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POLITISCHE ANSICHTEN


Rede auf der Landesmitgliederversammlung zur Wahl der Bundestagskandidaten/innen der Grünen in Hamburg


Hier meine Rede von der LMV im Februar zum Thema Koalitionsaussagen der Grünen nach der kommenden

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Februar 2009


Antrag auf Beendigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg

Mein Antrag für die Beendigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist, gemeinsam mit den anderen Anträgen, die in diese Richtung gingen, gescheitert. Hier der Antrag zur Ansicht....
  Der Antrag
  Die Rede als PDF
  Das Flugblatt
Oktober 2008


Antrag auf Nachverhandlungen in den Bereichen Schul- und Hochschulpolitik, Klimaschutz, sowie bei der direkten Demokratie


Mein Antrag für Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag mit der CDU auf der Landesmitgliederversammlung der GAL (Bündnis 90 / die Grünen in Hamburg)
Der Koalitionsvertrag ist schwarz, kaum jedoch grün. Daher muß nachverhandelt werden.

Dieser Antrag wurde von der Mitgliederversammlung abgelehnt.
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April 2008


Antrag für eine unnachgiebige Haltung der GAL bei Sondierungs,- und Koalitionsgesprächen in folgenden wesentlichen Politikbereichen

Dieser Antrag sollte die Verhandlungsführer/innen auf Grüner Seite dazu verpflichten, in wesentlichen Bereichen des Wahlprogrammes unnachgiebig zu sein, um zu garantieren, daß aus reinem Machthunger eine Koalition auf Kosten der grüner Zielvorstellungen zustande kommt.

Dieser Antrag wurde von der Mitgliederversammlung abgelehnt.
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April 2008


Antrag für die Führung von Sondierungsgesprächen mit allen Parteien der Bürgerschaft nach der Wahl 2008

Dieser Antrag zielte darauf ab, auch mit der Linkspartei Gespräche aufzunehmen. Die Begründung: Politisch/inhaltlich steht die GAL der Linkspartei am nächsten.

Dieser Antrag wurde von der Mitgliederversammlung abgelehnt.
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April 2008


Änderungsantrag für Leitantrag "Hamburg hält zusammen: Grüne Sozial,- und Arbeitsmarktpolitik in der kreativen Stadt"

Dieser Antrag zielte darauf ab, einen Absatz zur grundsätzlichen Ablehnung von Studiengebühren von Seiten der Grünen Partei in Hamburg einzufügen. Das Thema Studiengebühren war nämlich mit keinem Wort erwähnt.

Dieser Antrag wurde von der Mitgliederversammlung gegen den Willen des Parteivorstandes angenommen.
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Mai 2007

 

 

 

Bildungspolitik

Maßnahme
Ziel
Erläuterung
Kein Sitzenbleiben
Es kann nur eine Klassengemeinschaft entstehen, in der sich die Kinder in einer festen Sozialstruktur geborgen und sicher fühlen können.


Gerade für Kinder, deren Eltern sich nicht häufig genug um sie kümmern, ist eine verläßliche Klassengemeinschaft für die soziale und charakterliche Bildung von großer Wichtigkeit.
Menschen, die eine spätere Entwicklung haben, dürfen nicht durch Sitzenbleiben verunsichert und destabilisiert oder gar aussortiert werden.
 

Erhalt der Klassengemeinschaft
Durch ein Zusammensein von verschieden leistungsfähigen Menschen in einer Gruppe, kann soziale Schichtenbildung bekämpft werden und auch Nachzüglern eine gute Ausbildung ermöglicht werden.
Durch eine inhumane Selektierung der Schüler nach einem evolutionsartigem Gewaltverfahren, in "gut" und "schlecht" werden soziale Strukturen zerstört, die psychische Sicherheit bieten.
Zudem wird ein Hauptschüler auf einer Hauptschule weniger lernen, als wenn er sich in einer intelligenteren und sozial verträglicheren Umgebung befindet.
 

"Unakademische" Fächer fördern
Eine vielseitige, nicht rein akademische Bildung ist anzustreben; um eine Ausgeglichenheit der Kinder zu erreichen und nicht zu überfordern.
Auch um dem Kind einen insgesamt größeren Horizont zu verschaffen, sollte es sich in der Schule auch mit handwerklichen Tätigkeiten beschäftigen. Denn auch eine solche Bildung trägt zur Charakter und Geschicklichkeits- Ausbildung entscheidend bei.
 

Erst spielen, dann lernen
Nach Möglichkeit die Kinder nicht vor dem siebten Lebensjahr einschulen und die geforderte Leistung erst langsam ansteigend abfordern.
Kinder sollen viel spielen und wenig "büffeln" müssen. Dies hilft der Charakterbildung. Außerdem ist es sinnlos, wenn ein siebenjährige Kind fließend lesen oder fehlerlos schreiben kann. Schließlich hat es noch etwa 12 Jahre dafür Zeit. Zudem ermöglicht einem ein etwas höheres Alter in der Regel einen besseren, gelasseneren Umgang mit Streß und Leistungsdruck.
 

Integrierte Begabtenförderung

Wer in einem Fachgebiet leistungsfähiger ist, soll innerhalb der Klassengemeinschaft - innerhalb der vorhandenen Strukturen gefördert werden.
Um eine Elite im klassischen - verwerflichen - Sinne zu verhindern, muß bei den Klassenkameraden eine Akzeptanz für eine weitergehende Förderung einzelner erzeugt werden, da sonst eine Spaltung der Klassengemeinschaft bzw. der Gesellschaft entsteht.



Umweltpolitik

Maßnahme
Ziel
Erläuterung
Prioritäre Förderung der Windenergie

Windkraft- das ist momentan die vielversprechendste Energiegewinnungsform.
Wind ist eine unerschöpfliche und absolut saubere Energiequelle ohne negative externe Kosten. Zudem ist die Technologie relativ weit ausgereift. Um Flauten zu überbrücken, läßt sich mittels Elektrolyse in windreichen Zeiten Energie in Wasserstoff zwischenspeichern, um dieses dann in Kraftfahrzeugen, Kraftwerken oder Kraftstoffzellen - völlig Emissionsfrei - zu verbrennen.
 

Atomforschung aufgeben

Die sehr teure und ergebnislose Forschung an der Fusionstechnologie oder anderer veralteter Atomtechnologien sollte vollkommen eingestellt werden, um das hierfür aufgewendete Geld sinnvoll in die Windenergie zu stecken.
Man sollte das greifbare, machbare grundsätzlich radikaler fördern als Technologien, die gefährlich sind und bei denen es vielleicht nie zum Durchbruch kommen wird.

 

Wirtschaftspolitik

Maßnahme
Ziel
Erläuterung
Feindliche Übernahmen
Die Politik darf einen Ausverkauf inländischer Unternehmen an Hedgefonds und andere Heuschrecken nur im Außnahmefall genehmigen.

In anderen OECD- Ländern werden Unternehmen auch teilweise per Gesetz gegen solche Übernahmen geschützt. Ein Fall wie der Ausverkauf eines gut funktionierenden Unternehmens wie Mannesmann darf es nicht mehr geben.

 
Weniger Prestigeprojekte
Transrapids, Hafencities, Mautsysteme, U4, Gesundheitskarten etc. : Teure Prestigeprojekte müssen hinter Investitionen zurückstehen, die für alle Menschen einen höheren Nutzen haben
Anstatt Geld zu verschwenden um oberflächlichen Glanz und Prestige zu gewinnen, sollte genau analysiert werden, wo Invstitionen tatsächlich, also für möglichst viele Menschen der Gesellschaft Sinn ergeben.
 



Verkehrspolitik


Maßnahme
Ziel
Erläuterung
Freikilometer für PKW in Städten
Um die Menschen in der Stadt vom Lärm und den Abgasen der Autos zu schützen, sollte eine niedrige monatliche Kilometergrenze für PKW eingeführt werden (etwa 100 km). Die Kilometer, welche darüber hinaus von einem Fahrer innerhalb der Stadt zurückgelegt werden, kosten einen relativ hohen Betrag.
Transitverkehr aus der Stadt heraus – etwa für Ausflüge oder Reisen – wäre damit kostenfrei. Das tägliche Zurücklegen des Wegs zum Arbeitsplatz mit dem PKW innerhalb der Stadt würde damit jedoch verhindert werden. Die Stadt wird entlastet.
 
Ampelschaltung in der Nacht

Zwischen 23 und 3 Uhr sollte es keine Ampelschaltungen auf dem Land oder in Stadtrandgebieten mehr geben. Stattdessen Vorfahrt je nach größe der Straße, sonst rechts vor links
Es darf nicht sein, daß man auf eine absolut leeren Straße alle drei Minuten an einer Ampel wartet. Dies schadet der Umwelt, dem persönlichen Wohlbefinden und erzeugt mitten in der Nacht unnötigen Lärm. Das Problem entfiele auch, wenn mehr Kreisverkehre innerhalb der Stadt gebaut würden.
 
Ordnungswidrigkeiten

Kavaliersdelikte, wie das überqueren einer rotten Ampel durch Fahrradfahrer oder Fußgänger, wird nur dann geandet, wenn hierbei Menschen zu schaden kommen, oder die Überquerung äußerst gefährlich erscheint.

Aufgrund besonders hoher Steuerbelastungen können keine weiteren Belastungen hinzukommen. Außdem verstößt die Ahndung solcher "Vergehen" gegen Persönlichkeits - und Freiheitsrechte.
 

Straßenlampen auf Autobahnen und Landstraßen in der Nacht ausschalten

Hell beleuchtete Autobahnen oder Lndstraßen bei Nacht sind nicht nötig, zumal die PKW eigene Lichtanlagen besitzen
Duch diese Straßenlampen wird Energie in unverantwortlicher Weise verschwendet. Diese Elektrizität soll vollständig in Pumpspeicherwerke zur Speicherung der Energie gesteckt, oder durch Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt werden.



"Verteidigungs"politik


Maßnahme
Ziel
Erläuterung
Truppenstärke reduzieren

Die Reduzierung der Truppenstärke auf 100 000 Personen wäre ein sinnvoller Schritt hin zu einer kleinen, schlagkräftigen Armee
Da Deutschland heut nicht von anderen Nationen militärisch bedroht wird, ist die Truppenstärke von knapp ca. 250 000 Personen völlig unnötig. E Bei einem deutlich niedrigerenWehretat als heute könnte eine solch kleine Armee gut ausgerüstet sein.



Innenpolitik


Maßnahme
Ziel
Erläuterung
Wirtschaftsspionage unterbinden
US-Spionagestation auf dem ehemaligen Militärflughafen bei Mannheim muß geschlossen werden.


Der NSA unterhält mit Tolerierung durch die Bundesrepublik eine Spionagestation bei Mannheim (früher in Bad Aiblingen). Diese Station ist Teil des globalen ECHELON-ÜBerwachungssystems, welches den gesamten Datenverkehr überwacht und nach Schlüsselworten durchsucht. Dies ist ein scharfer Angriff auf den Datenschutz und die Privatssphäre und hat unterbunden zu werden.
 

Handlungsbefugnisse des BND einschränken
 
Der BND ist zu einem unkontrollierbaren und relativ unkontrollierten Organ geworden, welches sich an keinerlei Regeln oder Gesetze, geschweige denn an Entscheidungen des Bundestages hält. Der BND muß in Zukunft von der Politik kontrolliert und gelenkt werden. Prozesse und Aktivitäten müssen für die eigene Regierung transparent sein.




2000 - 2010 Christopher Stark